Angesichts des anhaltenden Anstiegs der Kraftstoffpreise äußert die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB ihre tiefe Besorgnis und kritisiert die Untätigkeit der luxemburgischen Regierung.

Seit mehreren Wochen steigen die Preise für Diesel und Benzin aufgrund eines blutigen, gegen das Völkerrecht verstoßenden Krieges sowie aufgrund von Beeinträchtigungen der weltweiten Ölversorgung stark an. Das erneut extrem hohe Niveau an den Tankstellen wirkt sich unmittelbar auf die Haushalte aus.

In Luxemburg erreichen die Dieselpreise fast ihren historischen Höchststand, ohne dass konkrete Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ergriffen werden.

Im Gegensatz zu Luxemburg haben mehrere europäische Staaten bereits Entscheidungen getroffen, um die Auswirkungen abzufedern: Senkung der Mehrwert- und Kraftstoffsteuer, Preisobergrenzen an den Tankstellen, gezielte Hilfen für Haushalte und die am stärksten betroffenen Branchen sowie die Mobilisierung strategischer Reserven. Die Untätigkeit der luxemburgischen Regierung lässt die Arbeitnehmer und ihre Familien angesichts dieses drastischen Anstiegs der Lebenshaltungskosten allein.

Für die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB ist es inakzeptabel, dass die Haushalte allein die Folgen einer internationalen Krise tragen müssen. In einem Land, in dem die Mobilität nach wie vor weitgehend vom Auto abhängt, wirkt sich der Anstieg der Kraftstoffpreise direkt auf die Kaufkraft aus und verschärft die Ungleichheiten. Der Weg zur Arbeit wird immer teurer und belastet das Haushaltsbudget erheblich.

Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB fordert die Regierung auf, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen: die Einführung eines Mechanismus zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise, eine vorübergehende Senkung der Verbrauchsteuer, gezielte Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen sowie spezifische Unterstützung für die am stärksten betroffenen Sektoren.

Diese Krise macht zudem die Dringlichkeit deutlich, unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern. Ein eventueller Ausstieg aus fossilen Energien muss dabei sozial gerecht und ausgewogen erfolgen. Er darf nicht auf einer Kostensteigerung für die Haushalte beruhen.

Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB fordert daher massive Investitionen in den ökologischen Wandel und die Einführung von Ausgleichsmechanismen für die am stärksten betroffenen Haushalte.

Angesichts einer Krise, die sich von Tag zu Tag verschärft, ist Untätigkeit keine Option mehr. Die Regierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen und unverzüglich handeln, um die Haushalte zu schützen und eine Energiewende zu gewährleisten, die niemanden zurücklässt.

Pressemitteilung der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB vom 1. April 2026

Am 19. und 20. März wird sich der luxemburgische Premierminister Luc Frieden mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs beraten, um zu entscheiden, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden kann.

In Brüssel stehen sich zwei gegensätzliche Visionen gegenüber. Die eine, die auf Deregulierung setzt, würde den Arbeitnehmerschutz erheblich schwächen und zu einer Angleichung nach unten für die Arbeitnehmer führen, ohne die Wirtschaft zu stärken. Die andere Option würde auf Investitionen und hochwertigen Arbeitsplätzen basieren, was zu einer stärkeren und widerstandsfähigeren europäischen Wirtschaft führen würde.

Im Prinzip sollte die Wahl zwischen diesen beiden Optionen einfach sein. Dennoch scheinen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs schwer zu tun, sich zu entscheiden.

Europa steht vor einem echten Problem

Die Schwere der Herausforderungen, denen Luxemburg und Europa gegenüberstehen, ist unbestreitbar. Geopolitische und handelspolitische Spannungen sowie bewaffnete Konflikte üben zusätzlichen Druck auf die europäische Wirtschaft aus und bedrohen Arbeitsplätze und Löhne. Nach Angaben der Europäischen Kommission gingen in Europa in den letzten zwei Jahren monatlich 27.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren. Und die Umstrukturierungsprozesse beschränken sich nicht auf diesen Sektor.

Auch in Luxemburg sind die ersten Anzeichen erkennbar, insbesondere durch Massenentlassungen in Unternehmen wie Amazon, die Entscheidung von ArcelorMittal, bestimmte Aktivitäten von Luxemburg in andere Länder zu verlagern, den Anstieg der Arbeitslosenquote und den Rückgang der Beschäftigung in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe.

Aber ein echtes Problem rechtfertigt keine falsche Antwort

Manche behaupten, Europa sei „nicht mehr wettbewerbsfähig“, weil es die Arbeitnehmer zu sehr schütze. Sie behaupten, die Lösung liege in der Deregulierung, der Schwächung der Tarifverhandlungen und der Lockerung der Vorschriften für Unternehmen.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Omnibus-Paketen auf den Weg gebracht, von denen jedes die Abschaffung eines Teils der dringend benötigten Beschäftigungsschutzmaßnahmen vorsieht. Der sogenannte Vorschlag „28. Rechtsrahmen“ oder „EU Inc.“ veranschaulicht diesen Ansatz. Unter dem Druck von Risikokapital-Lobbyisten erwägt die Europäische Kommission tatsächlich einen Rahmen, der das Arbeitsrecht, Kollektivverträge und die Arbeitnehmervertretung in Verwaltungsräten untergraben und gleichzeitig den Kündigungsschutz abschaffen könnte. Dies ist ein gefährlicher Kurs, der weder die Wettbewerbsfähigkeit noch die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern wird.

Europa muss schlecht durchdachte Vorschläge vermeiden, die kaum oder gar nicht zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, während sie gleichzeitig langjährige Regelungen gefährden, die die Arbeits- und Lebensbedingungen sichern. Die gescheiterten Ansätze von Sparpolitik und Deregulierung würden einen äußerst schädlichen Teufelskreis in Gang setzen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft besonders anfällig sind.

Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch den Abbau von Schutzmaßnahmen, und die industriellen Herausforderungen Europas sind nicht auf übermäßige Arbeitnehmerrechte zurückzuführen. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass es ein Investitionsdefizit und einen Mangel an einer koordinierten, zielgerichteten Industriestrategie für jeden Sektor und jede Region gibt.

Die Gewerkschaften warnen die politischen Entscheidungsträger seit Jahren vor den Folgen von Unterinvestitionen in öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur, Industriepolitik, gerechte Übergänge und hochwertige Arbeitsplätze.

Doch gerade jetzt, wo Europa mehr Investitionen braucht, werden die Rekordgewinne der Unternehmen in Dividenden und Aktienrückkäufe umgeleitet, anstatt produktiv reinvestiert zu werden, was der Realwirtschaft Ressourcen entzieht und das Wachstum sowie die langfristige Widerstandsfähigkeit schwächt. Und wir geraten in wichtigen Bereichen ins Hintertreffen: Europäische Unternehmen investieren nur halb so viel in Forschung und Entwicklung (1,49 % des BIP) wie ihre amerikanischen Pendants (2,7 % des BIP).

Es gibt konkrete Lösungen

Im Europäischen Rat hat die luxemburgische Regierung die Wahl: Entweder sie unterstützt ein auswegloses Deregulierungsprogramm, das die Wirtschaft nicht stärkt und die Arbeitsstandards gefährden könnte, oder sie setzt sich für eine alternative, auf Investitionen basierende Strategie ein, um hochwertige Arbeitsplätze zu sichern und eine nachhaltige und widerstandsfähige Wirtschaft aufzubauen. Nur eine dieser Optionen bietet konkrete Lösungen.

Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, können nur bewältigt werden, wenn der dringend benötigte Investitionssprung in Europa vollzogen wird, insbesondere durch gemeinsame, auf Euro lautende Anleihen und durch die Einführung von Rechtsvorschriften zur Förderung hochwertiger Arbeitsplätze. Das Treffen in diesem Monat bietet eine wichtige Gelegenheit, eine solide europäische Industriepolitik voranzubringen. Der derzeit diskutierte „Made in Europe“-Ansatz kann die Chance bieten, Investitionen in hochwertige Arbeitsplätze zu lenken und die Multiplikatoreffekte zu maximieren, um jede Region und jeden Sektor zu stärken. Er muss auch sicherstellen, dass Unternehmen in Europa ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen.

Ein Wirtschaftsplan für Europa muss den Schutz und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zum Ziel haben. Löhne sind keine Kosten, die es zu senken gilt. Höhere Löhne sind unerlässlich, um die Binnennachfrage anzukurbeln, den europäischen Binnenmarkt zu stärken und Investitionen zu fördern.

Wenn die Löhne steigen, steigt die Binnennachfrage, und die Unternehmen erhalten Anreize zu investieren. Lohnkürzungen schwächen die Nachfrage und verschärfen das Investitionsdefizit in Europa. Das bedeutet, dass starke Tarifverhandlungen nicht als Nebensache betrachtet werden dürfen, sondern eine zentrale Säule der Wettbewerbsfähigkeit darstellen.

Deshalb ist ein verbindliches europäisches Gesetz für hochwertige Arbeitsplätze mit einer ehrgeizigen Umsetzung in nationales Recht ein wesentliches Element. Es muss unverzüglich umgesetzt werden, das Defizit an hochwertigen Arbeitsplätzen direkt angehen und zu einem konkreten Instrument werden, um Standards anzuheben und den gerechten Übergang im Rahmen der grünen und digitalen Transformation zu verwirklichen.

Auch die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen müssen geändert werden. Der niedrigste Preis ist nicht der beste Wert. Im Gegenteil: Die 2,5 Billionen Euro an öffentlichen Mitteln, die jährlich für von privaten Unternehmen gelieferte Waren und Dienstleistungen ausgegeben werden, sollten strategischer eingesetzt werden. Die Einbeziehung sozialer Bedingungen ist der Weg, um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel Unternehmen unterstützen, die hochwertige Arbeitsplätze schaffen und mit den Gewerkschaften verhandeln.

Die Wettbewerbsfähigkeit beruht auf dem immensen Reservoir an gesellschaftlichem Reichtum, das durch hochwertige öffentliche Dienstleistungen gestützt wird, auf die Unternehmen tagtäglich angewiesen sind. Öffentliche Bildungssysteme fördern Forschung, Innovation, Kompetenzen und Ideen; Gesundheitssysteme sichern die Gesundheit der Bürger; öffentlich finanzierte Infrastrukturen wie Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Energie- und digitale Netze sind für Produktion, Innovation und Handel unverzichtbar.

Wettbewerbsfähigkeit muss im Kontext der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes betrachtet werden. Wenn Arbeitnehmer hochwertige Arbeitsplätze haben, haben sie mehr Geld in der Tasche und die Wirtschaft floriert.

Am 19. und 20. März werden die Staats- und Regierungschefs dazu beitragen, die Richtung für Europa vorzugeben. Eines ist jedoch klar: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird nicht durch den Abbau von Rechten gesichert. Sie wird durch Investitionen in eine starke Wirtschaft gesichert, die allen Arbeitnehmern hochwertige Arbeitsplätze bietet.

Pressemitteilung der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB vom 16. März 2026

Der OGBL und der LCGB begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. März 2026 zum öffentlichen Auftragswesen (C-210/24). Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH, dass öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen bevorzugen dürfen, die Tarifverhandlungen fördern und für hochwertige Arbeitsplätze sorgen.

Für die luxemburgischen Gewerkschaften OGBL und LCGB stellt dieses Urteil einen wichtigen Sieg dar, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen über die Umsetzung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU und insbesondere im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie, in allen Mitgliedstaaten der Union eine Tarifabdeckung von 80 % zu erreichen.

Dieses Urteil geht auf einen Rechtsstreit zurück, der sich zwischen der AESTE, einer in Spanien ansässigen Gruppe privater Unternehmen, die Dienstleistungen für pflegebedürftige Personen erbringt (Haushaltshilfe, Altenpflege usw.), und der Gemeinde Ortuelle in Spanien ergab. Letztere hatte eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, um ein Unternehmen für die Erbringung von häuslichen Pflegediensten in der Gemeinde zu finden. Um diesen öffentlichen Auftrag zu erhalten, wurden die interessierten Unternehmen anhand mehrerer Vergabekriterien bewertet, die in den Ausschreibungsunterlagen der Gemeinde Ortuelle festgelegt waren. Eines der Kriterien begünstigte nämlich Unternehmen, die sich verpflichteten, Löhne zu zahlen, die über den im Branchentarifvertrag vorgesehenen Löhnen lagen. Die AESTE hielt diese Kriterien jedoch für diskriminierend und beschloss, den EuGH anzurufen.

Der EuGH hat nun entschieden, dass öffentliche Behörden Unternehmen, die im Rahmen von Ausschreibungen für öffentliche Aufträge mit den Gewerkschaften über bessere Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln, durchaus bevorzugt behandeln dürfen.

Derzeit werden die meisten Aufträge ausschließlich auf der Grundlage des niedrigsten Preises vergeben. Dies führt zu einem Abwärtstrend bei Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie bei der Qualität der Dienstleistungen, insbesondere in den Sektoren, die am stärksten vom öffentlichen Auftragswesen betroffen sind (Bauwesen, Reinigungsdienste, Wach- und Sicherheitsdienste usw.).

Daher begrüßen der OGBL und der LCGB diese Entscheidung, die einen wichtigen Fortschritt darstellt, da sie Tarifverhandlungen fördert und hochwertige Arbeitsplätze und Dienstleistungen unterstützt. Beide Organisationen möchten zudem betonen, dass die Verknüpfung der Vergabe öffentlicher Aufträge mit besseren Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen ebenfalls dazu beitragen wird, die in der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU festgelegte Abdeckung von 80 % durch Tarifverträge zu erreichen.

Pressemitteilung des Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB vom 16. März 2026

Eine Delegation der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB unter der Leitung ihrer Co-Präsidenten Nora Back und Patrick Dury traf sich am 11. Februar 2026 mit Vertretern der DP-Fraktion, um die Entwicklung der verschiedenen Themen zu erörtern, die derzeit mit dem neuen Arbeitsminister diskutiert werden.

Die Gewerkschaftsunion betonte gegenüber den Abgeordneten der Regierungsmehrheit – und bedauerte gleichzeitig –, dass in den letzten zwei Jahren aufgrund der Vorgehensweise und der bedauerlichen Entscheidungen der Regierung viel zu viel Zeit verloren gegangen sei. Die Gewerkschaften und die Abgeordneten der DP brachten in diesem Zusammenhang ihren gemeinsamen Wunsch zum Ausdruck, dass der Sozialdialog auf nationaler Ebene so schnell wie möglich wieder aufgenommen wird.

Der OGBL und der LCGB betonten, dass es nun umso dringlicher sei, in einer Reihe von Fragen voranzukommen, darunter die notwendige Anhebung des sozialen Mindestlohns, die Einführung eines Schutzrahmens für Plattform-Arbeitnehmer und die Erhöhung des Geltungsbereichs von Kollektivverträgen – Themen, die derzeit mit dem Arbeitsminister diskutiert werden. Für die Gewerkschaften ist die Liste der dringenden Themen damit jedoch nicht abgeschlossen. Weitere Themen, die noch nicht mit dem Minister besprochen werden konnten, sind ebenfalls dringend, darunter die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Lohntransparenz, die Stärkung von Instrumenten zur Förderung des Beschäftigungserhalts, die Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Wiedereingliederung oder auch die Regulierung der künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt.

Die Gewerkschaftsunion und die Vertreter der DP haben die verschiedenen aufgeführten Themenbereiche besprochen. Insbesondere in Bezug auf die Frage des sozialen Mindestlohns hat die DP deutlich gemacht, dass auch sie der Ansicht ist, dass jeder, der arbeitet, von seinem Lohn angemessen leben können muss, was heute nicht der Fall ist. Die Vertreter der DP betonten jedoch im Rahmen dieser Diskussion, dass gleichzeitig darauf geachtet werden müsse, dass die Unternehmen eine mögliche Erhöhung des sozialen Mindestlohns verkraften können.

Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB wartet ebenso wie die Fraktion der DP derzeit auf erste Vorschläge des Arbeitsministers.

Mitteilung der Gewerkschaftsvereinigung OGBL-LCGB, 12. Februar 2026

Im Rahmen eines ersten Meinungsaustauschs zu den wichtigsten aktuellen Themen im Bereich Soziales und Arbeit traf eine Delegation der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB unter der Leitung ihrer Co-Präsidenten Nora Back und Patrick Dury am 7. Januar 2026 den neuen Arbeitsminister Marc Spautz.

Nach zwei Jahren, die von einem massiven sozialen Konflikt geprägt waren, der insbesondere durch unverhältnismäßige Angriffe auf Kollektivverträge, das Verhandlungsrecht der Gewerkschaften sowie den Grundsatz der repräsentativen Gewerkschaftsvertretung ausgelöst wurde, ist der Sozialdialog in Luxemburg nachhaltig geschwächt. Vor diesem Hintergrund könnte die Ernennung von Marc Spautz zum Arbeitsminister in einem konstruktiven und optimistischen Szenario eine Chance für einen Neuanfang darstellen.

Bei dem Treffen mit dem Minister wurden zahlreiche wichtige Themen angesprochen, darunter insbesondere:

• die Organisation der Arbeitszeit;
• die europäische Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU und der Aktionsplan zur Erreichung einer Kollektivvertragsabdeckung von mindestens 80 % – ein Ziel, das die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB als zentral für die Stärkung des Sozialmodells ansieht;
• die Umsetzung der europäischen Richtlinie über Plattformarbeit, bei der Luxemburg einen besorgniserregenden Rückstand aufweist;
• die Notwendigkeit einer Reform der Gesetzgebung zu Beschäftigungserhaltungsplänen und Sozialplänen, um die betroffenen Arbeitnehmer besser zu schützen.

Darüber hinaus wurden mehrere unternehmensbezogene Themen, insbesondere ArcelorMittal Luxembourg und Liberty Steel, sowie der allgemeine Stand des Sozialdialogs, die Zukunft des Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung (CPTE) und die Sozialwahlen angesprochen.

Im Anschluss an diese erste Sitzung wurde bereits ein Zeitplan für weitere Treffen zu diesen Themen festgelegt, die zunächst bilateral und nicht tripartit stattfinden werden.

Schließlich wurden auch die Rolle und die Beteiligung der national repräsentativen Gewerkschaften im CPTE erörtert. Die Präsenz der Gewerkschaft der Staatsbediensteten CGFP in diesem Gremium wirft nämlich die Frage nach der Beteiligung des OGBL und des LCGB – beide ebenfalls auf nationaler Ebene repräsentativ – an den wichtigen Verhandlungen im öffentlichen Dienst auf, insbesondere im Rahmen des Gehälterabkommens. Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB hat klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht, an diesen Verhandlungen im Sinne der Gleichbehandlung und Transparenz teilnehmen zu können, da diese erhebliche Auswirkungen auf Bereiche des privaten Sektors haben, in denen der OGBL und der LCGB mehrheitlich vertreten sind. Sollte dies nicht der Fall sein, fordert die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB eine Reform des rechtlichen Rahmens des CPTE, ohne die die Glaubwürdigkeit dieser wichtigen Einrichtung stark in Frage gestellt wäre.

Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB wird die konkreten Maßnahmen, die auf diesen ersten Austausch folgen werden, aufmerksam verfolgen und bekräftigt ihr Engagement für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, der Tarifverhandlungen und einen echten, respektvollen und ausgewogenen Sozialdialog.

Mitteilung der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB, 9. Januar 2026

Am Tag der Abstimmung über den Gesetzentwurf 8514 zur Rentenreform werden die Sozialpartner mit der Tatsache konfrontiert, dass es sich um einen unausgereiften Entwurf handelt, der zahlreiche Probleme bei der praktischen Umsetzung auf Ebene der CNAP mit sich bringt. Daher fordert die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB die Regierung auf, dringend die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Zur Erinnerung: Die Gewerkschaften haben von Anfang an den Konsultationsprozess „Schwätz mat!“ als Farce kritisiert.

Obwohl sich alle Beteiligten gegen eine erzwungene Verlängerung des Erwerbslebens ausgesprochen hatten, widersprach der Premierminister der Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherheit und kündigte in seiner Rede zur Lage der Nation eine schrittweise Anhebung der vorgezogenen Altersrente um 5 Jahre an. Am 28. Juni 2025 demonstrierten mehr als 25.000 Menschen gegen diesen Alleingang des Premierministers. Während die Sozialrunden im Juli und September 2025 unter anderem einen Kompromiss zum Inhalt der Rentenreform finden sollten, hielt es der Premierminister für angebracht, die Gespräche zu unterbrechen, um die Schlussfolgerungen der Regierung vorzustellen.

Das Ergebnis dieser politischen Manöver bestätigt sich nun: eine unüberlegte, schlampige Reform, die vor allem ohne echten Sozialdialog mit den Sozialpartnern und ohne direkte Einbeziehung der Verwaltung, die sie umsetzen muss, nämlich der CNAP, vorbereitet wurde.

Die Feststellung ist empörend. Zwei Maßnahmen des Reformvorhabens werfen enorme Probleme hinsichtlich ihrer administrativen Umsetzung auf:

• Die Regelung zur schrittweisen Verlängerung der vorgezogenen Altersrente um acht Monate von 2026 bis 2030 ist zu unklar, um eine eindeutige Anwendung zu ermöglichen.
• Die progressive Rente kann nicht so umgesetzt werden, wie es der der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung vorgelegte Text vorsieht.

Diese Probleme wurden sowohl in der Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer als auch in einem Schreiben des Verwaltungsrats der CNAP an die Ministerin angesprochen. Ihre Antwort war ebenso lapidar wie die Art und Weise, wie die Reform von Anfang bis Ende gehandhabt wurde. Die Ministerin beschränkt sich darauf, dem Verwaltungsrat der CNAP für sein Engagement zu danken, und ignoriert alles, was ihr mitgeteilt wurde. Die heikle Aufgabe, die Mängel dieses gescheiterten politischen Projekts zu beheben, wird somit an die Sozialpartner weitergereicht.

Was die schrittweise Erhöhung der Erwerbsdauer betrifft, so sieht der Text keine gemeinsamen Bedingungen für eine 480-monatige Berufslaufbahn mit beitragspflichtigen und ergänzenden Zeiten und das Erreichen des 60. Lebensjahres vor. Tatsächlich kann eine Person, die bis zum Alter von 25 Jahren studiert hat, 7 Studienjahre geltend machen und erreicht somit im Alter von 58 Jahren die geforderten 480 Monate. Rechtlich gesehen hat sie erst ab dem Alter von 60 Jahren Anspruch auf ihre vorgezogene Rente. Daraus lässt sich ableiten, dass dieser Versicherte dann bereits 24 zusätzliche Beitragsmonate geleistet hat. Für die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB ist daher keine zusätzliche Verlängerung der Beitragszeiten für diesen Versicherten anwendbar.

Bei der progressiven Rente handelt es sich nicht um eine Rente im Sinne des Sozialgesetzbuches, sondern um eine Entschädigung, die mit der im Arbeitsgesetzbuch im Rahmen des progressiven Vorruhestandes vorgesehenen Entschädigung vergleichbar ist. Dies hat zur Folge, dass die CNAP nun mit arbeitsrechtlichen Zuständigkeiten betraut ist und technisch nicht in der Lage ist, die korrekte Auszahlung dieser Entschädigung gemäß der Reform zu gewährleisten. Daher sollten die Ausgaben zu Lasten des Staates gehen und nicht entsprechend anderen ähnlichen Ausgaben der CNAP auferlegt werden.

Die zuständige Ministerin ist sich dessen durchaus bewusst, zieht es jedoch vor, diese Probleme einfach zu ignorieren, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass die Regierung diese Reform erfolgreich durchgeführt hat.

Für die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB ist dies inakzeptabel. Von Anfang bis Ende stellt dieses Reformprojekt eine Missachtung des tripartiten sozialen Dialogs und des tripartiten Verwaltungsmodells der CNAP dar.

Darüber hinaus zeigt die Ministerin einen Mangel an Respekt gegenüber der Verwaltung der CNAP, den Verwaltungsratsmitgliedern der CNAP und den Sozialpartnern.

Die Ministerin muss ihre Verantwortung wahrnehmen und dringend die notwendigen Gesetzesänderungen vornehmen, um ein echtes Recht auf eine progressive Rente einzuführen.

Veröffentlicht von der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB am 18. Dezember 2025

Die Debatte um die Verlängerung der Öffnungszeiten im Handel tritt nun in eine entscheidende Phase. Zu einem Zeitpunkt, an dem der Gesetzentwurf kurz vor der Abstimmung steht, halten es der OGBL und der LCGB für unerlässlich, eine Pause einzulegen. Bevor die Arbeitsorganisation in diesem fragilen Sektor grundlegend geändert wird, müssen unbedingt die sozialen Folgen abgeschätzt werden, die sich daraus ergeben werden. Bislang wurde jedoch noch keine unabhängige Folgenabschätzung zu den Auswirkungen durchgeführt. Die Beschäftigten im Handel, die zu den am schlechtesten bezahlten des Landes gehören und bereits schwierige Arbeitszeiten haben, wären jedoch die ersten, die die Auswirkungen sowohl auf ihre Gesundheit als auch auf ihr Familienleben und ihr tägliches Gleichgewicht zu spüren bekämen.

Der OGBL und der LCGB möchten erneut darauf hinweisen, dass selbst die Arbeitgeber keinen Sinn in dieser Reform sehen. Die Verlängerung der Öffnungszeiten wird nämlich keinen greifbaren wirtschaftlichen Gewinn bringen. Die Kosten werden steigen, ebenso wie die organisatorischen Auflagen, während das Risiko einer Wettbewerbsspirale jedes Unternehmen dazu veranlassen könnte, sich dem ersten anzupassen, das beschließt, länger zu öffnen. Mit anderen Worten: Diese Maßnahme wird zu einer für alle Beteiligten nachteiligen Dynamik führen, die nicht durch einen tatsächlichen Bedarf, sondern durch die Angst vor dem Verlust von Marktanteilen diktiert wird.

Das Argument, diese Reform entspreche einem dringenden Wunsch der Verbraucher, wird ebenfalls von der Realität widerlegt. Nichts deutet darauf hin, dass die Mehrheit der Verbraucher zu „extremen” Zeiten einkaufen möchte, geschweige denn, dass diese Praxis zur Norm wird. Wenn man behauptet, dass die Gesellschaft Dienstleistungen fordert, die bis 21 Uhr verfügbar sind, wie lässt sich dann erklären, dass keine öffentliche Verwaltung aufgefordert wird, dieser Logik zu folgen? Diese Parallele reicht aus, um zu zeigen, dass das Argument nicht auf einer echten Bedarfsanalyse beruht, sondern auf einer verzerrten Wahrnehmung dessen, was die Moderne erfordern würde.

Angesichts dieser Unklarheiten fordern der OGBL und der LCGB, dass vor einer endgültigen Entscheidung ein Moratorium verhängt wird. Eine unabhängige und seriöse Sozialverträglichkeitsprüfung muss jeder Reform mit so weitreichenden Auswirkungen vorausgehen. Der OGBL und der LCGB fordern außerdem die Wiederaufnahme eines umfassenden, offenen und respektvollen Sozialdialogs unter Einbeziehung aller repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen. Eine Gesellschaft, die sich anschickt, die Arbeitsorganisation zu verändern, muss dies auf fundierte, transparente und faire Weise tun können.

Um diese Herausforderungen sichtbar zu machen, wird am 18. Dezember, dem Tag der Abstimmung über den betreffenden Gesetzentwurf, vor der Abgeordnetenkammer eine symbolische Aktion organisiert. Diese Aktion soll daran erinnern, dass hinter den Arbeitszeiten und Zahlen echte Leben, Familien und Arbeitnehmer stehen, die Besseres verdienen als eine überstürzte Reform.

Der OGBL und der LCGB wünschen sich, dass sich ausreichend Zeit genommen wird, um gemeinsam das Gesellschaftsmodell zu wählen, das wir uns wünschen. Die Verlängerung der Öffnungszeiten darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die den Handel täglich am Laufen halten. Wahre Modernität wird nicht gegen die Arbeitnehmer, sondern mit ihnen geschrieben.

Mitteilung des OGBL und des LCGB, 11. Dezember 2025

Die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ traf sich am 27. November 2025 mit dem Finanzminister, um über das Vorhaben der Einführung eines einheitlichen Steuertarifs ab dem Jahr 2028 zu diskutieren.

Bei diesem Treffen kündigte der Minister insbesondere seine Absicht an, ab 2028 einen Mechanismus zur automatischen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation einzuführen, der sich an den Indexstufen orientiert. Ein solcher Mechanismus ist eine langjährige Forderung des OGBL und des LCGB, da er eine Erhöhung der Steuerbelastung für Haushalte infolge der Anwendung einer Indexstufe vermeiden würde.

Die Schaffung eines einheitlichen Steuertarifs auf der Grundlage der aktuellen Steuerklasse 1a wird für die Mehrheit der Steuerzahler zu einer Steuersenkung führen – was natürlich zu begrüßen ist.

Für Personen, die dadurch benachteiligt würden (insbesondere Haushalte mit einem Einkommen, die derzeit in der Steuerklasse 2 besteuert werden), ist eine Übergangsphase von 25 Jahren vorgesehen, während der sie im derzeitigen System verbleiben.

Die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ begrüßt die Verlängerung dieser Übergangsphase auf 25 Jahre – gegenüber den ursprünglich angekündigten 20 Jahren –, hält diese Verlängerung weiterhin für unzureichend und ist der Ansicht, dass sie unbefristet beibehalten werden sollte.

Die Gewerkschaft begrüßt auch die Ankündigung des Ministers, bestimmte Beträge im Zusammenhang mit Sonderausgaben sowie die Steuergutschrift für Alleinerziehende zu erhöhen. Sie betont jedoch die Notwendigkeit, parallel dazu die Steuergutschriften für Arbeitnehmer und Rentner, die sozial gerechter sind, zu erhöhen und die Anspruchsvoraussetzungen für deren Inanspruchnahme anzupassen.

Darüber hinaus ist die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ der Ansicht, dass der neue Steuertarif das Phänomen des „Mëttelstandsbockel” verstärken könnte, d. h. eine besonders starke Progressivität für mittlere Einkommen. Um eine gerechtere Besteuerung zu gewährleisten, fordern der OGBL und der LCGB eine Abflachung dieses „Steuerbuckels” und eine konsequentere Besteuerung von hohen Einkommen.

Nach den Ankündigungen des Ministers soll die Reform teilweise dadurch finanziert werden, dass der Steuertarif in den nächsten Jahren nicht an die Inflation angepasst wird.

Diese Finanzierung entspricht somit einer Erhöhung der Steuerlast für Haushalte, während für 2027 eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern vorgesehen ist. In einem Kontext, in dem die Einnahmen aus der Besteuerung der Haushalte bereits weit über denen aus der Besteuerung der Unternehmen liegen, wird eine solche Senkung von der „Union des syndicats OGBL-LCGB“ entschieden abgelehnt.

Insgesamt korrigiert der Entwurf nicht die strukturellen Steuerungleichheiten, die dem derzeitigen System innewohnen. Die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ fordert daher eine Strukturreform, die darauf abzielt, hohe Einkommen sowie Vermögen und Kapitaleinkünfte, die derzeit gegenüber Einkommen aus unselbständiger Arbeit oder Renten stark begünstigt sind, konsequenter zu besteuern.

Mitteilung der „Union des syndicats OGBL-LCGB“ vom 28. November 2025

Das Vorhaben der Regierung, die Gründung von Ärztegesellschaften zu genehmigen, die Entscheidung der AMMD, die Vereinbarung zwischen Ärzten und der CNS aufzukündigen, sowie die politischen Diskussionen rund um die sogenannte Krankenhausexterne Versorgung « extra-hospitalier » könnten das öffentliche und solidarische Gesundheitssystem noch mehr unter Druck setzen.

Angesichts dieser aktuellen Entwicklungen haben sich die „Union des Syndicats OGBL-LCGB“ und die „Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois“ (FHL) am 17. November 2025 getroffen, um sich über die Lage auszutauschen. Beide Seiten sind sich in ihren Analysen weitgehend einig und betonen, dass die Grundlagen unseres Gesundheitssystems erhalten bleiben müssen – ein System, das sicherlich weiter gestärkt werden muss, aber dennoch eines der besten der Welt ist.

Vor dem aktuellen Hintergrund bekräftigen die „Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois“ und die die „Union des Syndicats OGBL-LCGB“ ihr Engagement für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, das auf Solidarität und Gerechtigkeit basiert und dessen Zugang für alle weiterhin gewährleistet sein muss. Um dieses System zu erhalten, plädieren beide Seiten vor allem für eine ehrgeizige Politik, mit der endlich dem wachsenden Personalmangel in diesem Sektor begegnet werden kann, der derzeit die größte Herausforderung für das Gesundheitssystem darstellt.

Die „Union des Syndicats OGBL-LCGB“ und die „Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois“ sprechen sich außerdem kategorisch gegen jede Kommerzialisierung und/oder Vermarktung der Medizin und des Gesundheitssystems aus, das ein Gemeingut bleiben und nicht dazu dienen darf, private Interessen auf Kosten der Mehrheit zu bereichern. In diesem Zusammenhang fordern beide Seiten die Beibehaltung der Ärztevereinbarung in Luxemburg.

In diesem Sinne setzen sich sowohl die „Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois“ als auch die „Union des Syndicats OGBL-LCGB“ für die Entwicklung dezentraler ambulanter Einrichtungen im ganzen Land ein, die aber organisch mit Krankenhäusern verbunden sein sollen.

Schließlich fordern die „Union des Syndicats OGBL-LCGB“ und die „Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois“ die bedingungslose Anwendung des Kollektivvertrags FHL auf alle Beschäftigten im Krankenhaussektor, unabhängig davon, ob es sich um Krankenhäuser im eigentlichen Sinne oder um dezentrale Strukturen handelt.

Luxemburg braucht keine Luxusmedizin, die nur für wenige zugänglich ist, sondern ein solidarisches, universelles und gerechtes Gesundheitssystem, das allen dient.

Mitteilung der „Union des Syndicats OGBL-LCGB“ und der „Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois“ am 18. November 2025

Das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit hat kürzlich seine Absicht bekannt gegeben, die ambulante Versorgung vollständig für den außerklinischen Sektor zu öffnen und einen rechtlichen Rahmen für „Ärztegesellschaften” zu schaffen.

Unter dem Deckmantel von „Effizienz” und „Modernisierung” markiert diese Reform in Wirklichkeit einen gefährlichen Wendepunkt: die Öffnung des luxemburgischen Gesundheitssystems für Profitmaximierung.

Hinter der technokratischen Sprache verbirgt sich eine klare Realität: Rein private, profitorientierte Strukturen werden bald medizinische Leistungen erbringen und in Rechnung stellen können, die bisher dem Krankenhausbereich vorbehalten waren.

Dies ist eine politische Entscheidung mit weitreichenden Folgen, mit welcher sich die Regierung den Forderungen der AMMD annähert, die durch die Ende Oktober 2025 Kündigung der Konvention vorangetrieben werden, und die Tür für eine schrittweise Kommerzialisierung des Gesundheitswesens öffnet.

Anstatt das Allgemeinwohl zu verteidigen und eine echte Strategie für die Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung zu entwickeln, scheint die Regierung der medizinischen Lobby nachzugeben.

Unter dem Vorwand, das System „modernisieren” zu wollen, strebt die Regierung vor allem die Schaffung eines Gesundheitsmarktes an, in dem Rentabilität Vorrang vor Solidarität hat und der Patient zum zahlenden Kunden wird.

Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB lehnt dies kategorisch ab.

Unser System basiert auf einem grundlegenden Prinzip: Jeder zahlt nach seinen Möglichkeiten ein und erhält entsprechend seinen Bedürfnissen. Dieses Prinzip ist jedoch unvereinbar mit der Gründung von Ärztegesellschaften, die darauf abzielen, Gewinne aus kollektiv finanzierten Leistungen zu erzielen, bzw. mit der Aufhebung der Tarifbindung der Ärzte und ihrem Recht auf Selbstabrechnung, das von der AMMD gefordert wird.

Hinter dieser Regierungsreform und den Forderungen der AMMD verbirgt sich die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin: Private Einrichtungen werden sich auf die rentabelsten Leistungen konzentrieren, für die sie den ihnen angemessen erscheinenden Tarif verlangen können, während die aufwendigen, chronischen oder weniger lukrativen Behandlungen den öffentlichen Krankenhäusern überlassen bleiben.

Angesichts dieses Systems kann eine nachhaltige Finanzierung unserer Kranken- und Mutterschaftsversicherung, die auf Solidarität basiert und gleichzeitig den Versicherten identische Erstattungen garantiert, nicht mehr gewährleistet werden, da der Profit nun Vorrang vor den Bedürfnissen der Versicherten haben wird. Viele Versicherte verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um eine private Versicherung abzuschließen, die einen mit der CNS vergleichbaren Gesundheitsschutz bietet, und laufen Gefahr, sich nicht mehr behandeln zu lassen oder sich mit einer minderwertigen Gesundheitsversorgung begnügen zu müssen. Gesundheit wird somit zu einem Luxusgut.

Eine zusätzliche Gefahr droht den Beschäftigten im Gesundheitswesen: Die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit hat bereits bestätigt, dass die Beschäftigten dieser privaten medizinischen Einrichtungen nicht unter den Kollektivvertrag FHL fallen werden, der derzeit die Arbeits- und Vergütungsbedingungen des Personals in öffentlichen Krankenhäusern und deren Zweigstellen regelt. Nach den beispiellosen Angriffen auf Kollektivverträge und Gewerkschaftsrechte in diesem Bereich legt die Regierung noch einmal nach und greift direkt einen der wichtigsten und stärksten Kollektivverträge in Luxemburg an. Sie stellt damit ihr festes Versprechen, Kollektivverträge nicht mehr anzugreifen, auf versteckte Weise in Frage. Sie greift also direkt die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der rund 10.000 Beschäftigten an, die unter den FHL-Kollektivvertrag fallen, der durch diese Pläne geschwächt werden könnte.

Anstatt in das öffentliche Gesundheitssystem zu investieren, das mit einem wachsenden Personalmangel und einer immer größeren Notlage des Personals konfrontiert ist, will die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit den Appetit privater Investoren wecken, die nicht aus dem medizinischen Bereich stammen.

Nachdem sie versucht hat, unser öffentliches und solidarisches Rentensystem anzugreifen und zu schwächen, will die Regierung Frieden nun unser öffentliches und solidarisches Gesundheitssystem zerstören.

Die Gewerkschaftsvereinigung OGBL-LCGB fordert von der Regierung, dass sie:

• alle Projekte aufgibt, die die Gründung von gewinnorientierten Ärztegesellschaften ermöglichen, um medizinische Leistungen zu erbringen, die derzeit dem Krankenhaussektor vorbehalten sind;
• eine kohärente Definition der ambulanten Medizin festlegt und eine nationale Strategie für die ambulante Versorgung entwickelt;
• die Nutzung dezentraler ambulanter Außenstellen auf Krankenhäuser beschränkt und so die Anwendung des Kollektivvertrags FHL auf die in ambulanten Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer gewährleistet;
• die Beibehaltung der obligatorischen Vertragsbindung garantiert und eine strenge öffentliche Kontrolle der Einhaltung der Tarife einführt.
• den außerklinischen Sektor stärk, ohne ihn in einen kommerziellen Wettbewerb mit dem Krankenhaussektor zu bringen;
• die FHL-Vertragsabdeckung für alle Mitarbeiter gewährleistet, die in von der CNS anerkannten medizinischen Einrichtungen tätig sind.

Luxemburg braucht keine Luxusmedizin für einige wenige, sondern ein solidarisches, universelles und gerechtes Gesundheitssystem, das allen dient.

Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB wird nicht zögern, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den öffentlichen, sozialen und solidarischen Charakter des Gesundheitssystems in Luxemburg sowie die Arbeitsbedingungen des dort tätigen Personals zu verteidigen.

Mittgeteilt durch die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ am 11. November 2025