Die „Union des syndicats OGBL–LCGB“ drückt ihre tiefe Besorgnis angesichts der dramatischen Verschärfung der Lage im Nahen Osten und insbesondere im Gazastreifen aus.
Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des brutalen Terroranschlags der Hamas und der Geiselnahme – unvertretbare und völkerrechtswidrige Vorgänge –, befindet sich diese Region in eine Spirale der Gewalt und Vergeltungsschläge, die ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat. Die unverhältnismäßige militärische Reaktion der israelischen Regierung hat zu einer bislang beispiellosen humanitären Katastrophe geführt, mit der massiven Zerstörung ziviler Infrastrukturen, einer Blockade der Lebensmittel- und Energieversorgung, der Behinderung humanitärer Hilfe und einer erschreckend hohen Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung.
Jedes Leben zählt. Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sind inakzeptabel. Die Anwendung von Hunger als Kriegswaffe ist, wie der Internationale Strafgerichtshof betont hat, ein Kriegsverbrechen.
Vor diesem Hintergrund fordert die „Union des syndicats OGBL–LCGB“ dringend einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, um die Bombardierungen zu beenden und die Bevölkerung zu schützen. Wir fordern die Einrichtung sicherer und dauerhafter humanitärer Korridore, um die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und lebensnotwendigen Gütern zu ermöglichen. Wir unterstützen die Forderungen nach der sofortigen Freilassung aller Geiseln und verurteilen entschieden jede Form von Zwangsumsiedlung, Annexion oder Ausweitung der israelischen Siedlungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.
Wir begrüßen die Ankündigung der luxemburgischen Regierung, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen. Es handelt sich um eine richtige, wenn auch verspätete Entscheidung, die im Sinne des Friedens, der Gerechtigkeit und der Achtung des Völkerrechts ist und von anderen europäischen Ländern nachgeahmt werden sollte.
Die „Union des syndicats OGBL–LCGB“ begrüßt ebenfalls die ersten Schritte der Europäischen Kommission, stellt jedoch fest, dass diese Maßnahmen angesichts der Schwere der festgestellten Verstöße bei weitem nicht ausreichen. Es reicht nicht mehr aus, Erklärungen zu wiederholen oder Warnungen auszusprechen: Die Europäische Union muss im Einklang mit ihren eigenen Grundsätzen handeln. Das bedeutet, dass sie ihre politische, moralische und rechtliche Verantwortung wahrnehmen muss, indem sie erhebliche Sanktionen gegen die israelische Regierung verhängt, einschließlich der Aussetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel, dessen Artikel 2 die Zusammenarbeit an die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze knüpft. Die EU muss auch jeglichen Handel mit den israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einstellen, die nach internationalem Recht illegal sind.
Die „Union des syndicats OGBL–LCGB“ bekräftigt, dass Frieden im Nahen Osten nur auf der Grundlage des Völkerrechts, der gegenseitigen Anerkennung und einer echten politischen Lösung erreicht werden kann. Eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl das Recht der Palästinenser auf einen existenzfähigen und souveränen Staat als auch das Recht der Israelis auf ein Leben in Sicherheit garantiert, bleibt der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.
Israelis und Palästinenser haben ein unveräußerliches Recht auf Sicherheit, Würde und Freiheit. Die Gewerkschaften in Europa und weltweit stehen solidarisch an ihrer Seite.
Daher ruft die „Union des syndicats OGBL–LCGB“ dazu auf, an der Demonstration „Rote Karte für den Völkermord in Gaza” teilzunehmen, die am 28. September um 15 Uhr auf der Place de l’Europe in Luxemburg stattfindet und von einer Vielzahl von Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt wird.
Mitgeteilt von der „Union des syndicats OGBL–LCGB“, am 24. September 2025
