Angesichts eines massiven Angriffs auf die sozialen Errungenschaften und Rechte der Arbeitnehmer und Rentner (sowohl Einwohner als auch Grenzg\u00e4nger) durch die aktuelle Politik der luxemburgischen Regierung haben die beiden national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften in Luxemburg, OGBL und LCGB, bereits vor einigen Monaten beschlossen, ihre Kr\u00e4fte in einer historischen Gewerkschaftsfront zu b\u00fcndeln und am 28. Juni eine erste gro\u00dfe nationale Demonstration in Luxemburg-Stadt zu organisieren.<\/p>\n
Seit dem Amtsantritt der CSV-DP-Regierung im Herbst 2023 weht ein eisiger Wind durch Luxemburg. Die Ver\u00f6ffentlichung des Regierungsprogramms der neuen Koalition lie\u00df bereits schwierige Zeiten ahnen, doch die letzten zehn Monate haben deutlich gezeigt, dass die aktuelle Regierung beschlossen hat, endg\u00fcltig mit dem ber\u00fchmten luxemburgischen Sozialmodell zu brechen, sowohl in der Form (Fehlen eines Sozialdialogs) als auch in der Substanz (Ma\u00dfnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer, Rentner und ihrer Familien).<\/p>\n
Die pro-arbeitgeberorientierten Angriffe der Regierung auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter haben in den letzten Monaten zugelegt: direkte Infragestellung der Grundlagen, auf denen die Verhandlungen von Tarifvertr\u00e4gen in Luxemburg und damit die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen im Allgemeinen beruhen; Pl\u00e4ne zur Verl\u00e4ngerung der maximal zul\u00e4ssigen Arbeitszeit am Sonntag; Ank\u00fcndigung einer fast vollst\u00e4ndigen Liberalisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten, allgemeine Drohung mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, systematische Versuche, die Gewerkschaften zu umgehen, \u2026<\/p>\n
\u2014 Renten: Die Regierung gibt bekannt, dass l\u00e4nger gearbeitet werden muss<\/strong><\/p>\n Am 13. Mai dieses Jahres best\u00e4tigte der Premierminister in seiner traditionellen Rede zur Lage der Nation alle Bef\u00fcrchtungen, die die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB in den vergangenen Monaten hinsichtlich der Zukunft des Rentensystems in Luxemburg ge\u00e4u\u00dfert hatte. Entgegen den Interessen der derzeitigen und k\u00fcnftigen Rentner bekr\u00e4ftigte die Regierung ihre Absicht, das \u00f6ffentliche und solidarische Rentensystem zu verschlechtern.<\/p>\n Die Regierung plant die Erh\u00f6hung der Beitragsjahre, mit der Folge, dass alle derzeitigen und k\u00fcnftigen Arbeitnehmer l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen. Diese Ma\u00dfnahme betrifft insbesondere junge Menschen und stellt damit die Solidarit\u00e4t zwischen den Generationen in Frage.<\/p>\n Die Regierung h\u00e4lt auch an den Verschlechterungen der letzten Rentenreform aus dem Jahr 2012 fest, mit der Gefahr einer weiteren Verschlechterung der Renten f\u00fcr die aktuellen Rentner, und dies, obwohl sich die Armutsgef\u00e4hrdungsquote im Alter innerhalb von 10 Jahren bereits verdoppelt hat.<\/p>\n Weiterhin beabsichtigt die Regierung, private Altersversicherungen zu f\u00f6rdern, indem sie diese f\u00fcr verm\u00f6gende Personen steuerlich attraktiver macht, was zu Lasten der \u00f6ffentlichen Finanzen und des allgemeinen Rentensystems geht.<\/p>\n Hervorzuheben ist auch, dass die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB bereits im Oktober 2024 eine Reihe konkreter Vorschl\u00e4ge zur Generierung neuer Einnahmen zur St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen und solidarischen Rentensystems vorgelegt hat (die Gewerkschaftsfront hat dazu ein \u00fcber 120-seitiges Dokument ver\u00f6ffentlicht). Leider konnten diese Vorschl\u00e4ge nie ernsthaft mit der Regierung diskutiert werden.<\/p>\n \u2014 Instrumentalisierung der EU-Richtlinie \u00fcber angemessene Mindestl\u00f6hne und Tarifverhandlungen<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend Luxemburg die h\u00f6chste Quote an \u201eWorking Poor\u201d (Erwerbst\u00e4tige mit niedrigem Einkommen) in der Eurozone aufweist, das nationale Statistikamt (Statec) nachgewiesen hat, dass der derzeitige Mindestlohn in Luxemburg kein menschenw\u00fcrdiges Leben erm\u00f6glicht, und eine europ\u00e4ische Richtlinie allen Staaten empfiehlt, ihren Mindestlohn auf 60 % des nationalen Medianlohns oder 50 % des Durchschnittslohns anzupassen (der luxemburgische Mindestlohn liegt weit darunter), plant die Regierung eine zweifelhafte Umsetzung dieser Richtlinie. So plant sie, die Bez\u00fcge der Beamten (die h\u00f6her sind als in der Privatwirtschaft), \u00dcberstunden und das 13. Monatsgehalt aus der Berechnung der Durchschnitts- oder Medianl\u00f6hne herauszunehmen. Die Regierung scheint die Richtlinie instrumentalisieren zu wollen, um die k\u00fcnftige Entwicklung des Mindestlohns zu bremsen<\/p>\n Mit dieser sozial r\u00fcckschrittlichen Politik, die stets unter dem Deckmantel der Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt, greift die Regierung die Tarifverhandlungen frontal an. Die Regierung plant sowohl eine Einschr\u00e4nkung des Inhalts von Tarifvertr\u00e4gen als auch eine Aush\u00f6hlung des Rechts auf Verhandlung und Unterzeichnung von Tarifvertr\u00e4gen, indem sie systematisch auf den Ausschluss der Gewerkschaften abzielt.<\/p>\n Hinzu kommt:<\/p>\n <\/p>\n W\u00e4hrend die in Luxemburg herrschende Wohnungskrise und die Klimakrise in den Hintergrund gedr\u00e4ngt werden, zieht es die luxemburgische Regierung vor, die Rechte und Errungenschaften derjenigen anzugreifen, die mit ihrer Arbeit das Land voranbringen.<\/p>\n Die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB wird sich mit allen notwendigen Mitteln daf\u00fcr einsetzen, dass die sozialen Errungenschaften, f\u00fcr die die Gewerkschaften seit \u00fcber einem Jahrhundert gek\u00e4mpft und gearbeitet haben, nicht durch eine sozial katastrophale Politik zunichte gemacht wird.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund organisieren OGBL und LCGB am 28. Juni eine gro\u00dfe nationale Demonstration, die um 11 Uhr ganz in der N\u00e4he des Hauptbahnhofs Luxemburg-Stadt beginnt.<\/p>\n Mitgeteilt von der Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB,\u00a0<\/em><\/strong>am 17. Juni 2025<\/em><\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":1628,"template":"","categorie_communiques":[6],"class_list":["post-1627","communiques","type-communiques","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","categorie_communiques-communiques-communs"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n