Das Ministerium f\u00fcr Gesundheit und soziale Sicherheit hat k\u00fcrzlich seine Absicht bekannt gegeben, die ambulante Versorgung vollst\u00e4ndig f\u00fcr den au\u00dferklinischen Sektor zu \u00f6ffnen und einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr \u201e\u00c4rztegesellschaften\u201d zu schaffen.<\/p>\n
Unter dem Deckmantel von \u201eEffizienz\u201d und \u201eModernisierung\u201d markiert diese Reform in Wirklichkeit einen gef\u00e4hrlichen Wendepunkt: die \u00d6ffnung des luxemburgischen Gesundheitssystems f\u00fcr Profitmaximierung.<\/p>\n
Hinter der technokratischen Sprache verbirgt sich eine klare Realit\u00e4t: Rein private, profitorientierte Strukturen werden bald medizinische Leistungen erbringen und in Rechnung stellen k\u00f6nnen, die bisher dem Krankenhausbereich vorbehalten waren.<\/p>\n
Dies ist eine politische Entscheidung mit weitreichenden Folgen, mit welcher sich die Regierung den Forderungen der AMMD ann\u00e4hert, die durch die Ende Oktober 2025 K\u00fcndigung der Konvention vorangetrieben werden, und die T\u00fcr f\u00fcr eine schrittweise Kommerzialisierung des Gesundheitswesens \u00f6ffnet.<\/p>\n
Anstatt das Allgemeinwohl zu verteidigen und eine echte Strategie f\u00fcr die Gesundheitsbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zu entwickeln, scheint die Regierung der medizinischen Lobby nachzugeben.<\/p>\n
Unter dem Vorwand, das System \u201emodernisieren\u201d zu wollen, strebt die Regierung vor allem die Schaffung eines Gesundheitsmarktes an, in dem Rentabilit\u00e4t Vorrang vor Solidarit\u00e4t hat und der Patient zum zahlenden Kunden wird.<\/p>\n
Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB lehnt dies kategorisch ab.<\/strong><\/p>\n Unser System basiert auf einem grundlegenden Prinzip: Jeder zahlt nach seinen M\u00f6glichkeiten ein und erh\u00e4lt entsprechend seinen Bed\u00fcrfnissen. Dieses Prinzip ist jedoch unvereinbar mit der Gr\u00fcndung von \u00c4rztegesellschaften, die darauf abzielen, Gewinne aus kollektiv finanzierten Leistungen zu erzielen, bzw. mit der Aufhebung der Tarifbindung der \u00c4rzte und ihrem Recht auf Selbstabrechnung, das von der AMMD gefordert wird.<\/p>\n Hinter dieser Regierungsreform und den Forderungen der AMMD verbirgt sich die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin: Private Einrichtungen werden sich auf die rentabelsten Leistungen konzentrieren, f\u00fcr die sie den ihnen angemessen erscheinenden Tarif verlangen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die aufwendigen, chronischen oder weniger lukrativen Behandlungen den \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern \u00fcberlassen bleiben.<\/p>\n Angesichts dieses Systems kann eine nachhaltige Finanzierung unserer Kranken- und Mutterschaftsversicherung, die auf Solidarit\u00e4t basiert und gleichzeitig den Versicherten identische Erstattungen garantiert, nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden, da der Profit nun Vorrang vor den Bed\u00fcrfnissen der Versicherten haben wird. Viele Versicherte verf\u00fcgen nicht \u00fcber die finanziellen Mittel, um eine private Versicherung abzuschlie\u00dfen, die einen mit der CNS vergleichbaren Gesundheitsschutz bietet, und laufen Gefahr, sich nicht mehr behandeln zu lassen oder sich mit einer minderwertigen Gesundheitsversorgung begn\u00fcgen zu m\u00fcssen. Gesundheit wird somit zu einem Luxusgut.<\/p>\n Eine zus\u00e4tzliche Gefahr droht den Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen: Die Ministerin f\u00fcr Gesundheit und soziale Sicherheit hat bereits best\u00e4tigt, dass die Besch\u00e4ftigten dieser privaten medizinischen Einrichtungen nicht unter den Kollektivvertrag FHL fallen werden, der derzeit die Arbeits- und Verg\u00fctungsbedingungen des Personals in \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern und deren Zweigstellen regelt. Nach den beispiellosen Angriffen auf Kollektivvertr\u00e4ge und Gewerkschaftsrechte in diesem Bereich legt die Regierung noch einmal nach und greift direkt einen der wichtigsten und st\u00e4rksten Kollektivvertr\u00e4ge in Luxemburg an. Sie stellt damit ihr festes Versprechen, Kollektivvertr\u00e4ge nicht mehr anzugreifen, auf versteckte Weise in Frage. Sie greift also direkt die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der rund 10.000 Besch\u00e4ftigten an, die unter den FHL-Kollektivvertrag fallen, der durch diese Pl\u00e4ne geschw\u00e4cht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Anstatt in das \u00f6ffentliche Gesundheitssystem zu investieren, das mit einem wachsenden Personalmangel und einer immer gr\u00f6\u00dferen Notlage des Personals konfrontiert ist, will die Ministerin f\u00fcr Gesundheit und soziale Sicherheit den Appetit privater Investoren wecken, die nicht aus dem medizinischen Bereich stammen.<\/p>\n Nachdem sie versucht hat, unser \u00f6ffentliches und solidarisches Rentensystem anzugreifen und zu schw\u00e4chen, will die Regierung Frieden nun unser \u00f6ffentliches und solidarisches Gesundheitssystem zerst\u00f6ren.<\/p>\n Die Gewerkschaftsvereinigung OGBL-LCGB fordert von der Regierung, dass sie:<\/p>\n Luxemburg braucht keine Luxusmedizin f\u00fcr einige wenige, sondern ein solidarisches, universelles und gerechtes Gesundheitssystem, das allen dient.<\/p>\n Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB wird nicht z\u00f6gern, alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel einzusetzen, um den \u00f6ffentlichen, sozialen und solidarischen Charakter des Gesundheitssystems in Luxemburg sowie die Arbeitsbedingungen des dort t\u00e4tigen Personals zu verteidigen.<\/p>\n Mittgeteilt durch die \u201eUnion des syndicats OGBL-LCGB\u201c am 11. November 2025<\/em><\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":1720,"template":"","categorie_communiques":[6],"class_list":["post-1722","communiques","type-communiques","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","categorie_communiques-communiques-communs"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n