Am 19. und 20. M\u00e4rz wird sich der luxemburgische Premierminister Luc Frieden mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs beraten, um zu entscheiden, wie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas gest\u00e4rkt werden kann.<\/p>\n
In Br\u00fcssel stehen sich zwei gegens\u00e4tzliche Visionen gegen\u00fcber. Die eine, die auf Deregulierung setzt, w\u00fcrde den Arbeitnehmerschutz erheblich schw\u00e4chen und zu einer Angleichung nach unten f\u00fcr die Arbeitnehmer f\u00fchren, ohne die Wirtschaft zu st\u00e4rken. Die andere Option w\u00fcrde auf Investitionen und hochwertigen Arbeitspl\u00e4tzen basieren, was zu einer st\u00e4rkeren und widerstandsf\u00e4higeren europ\u00e4ischen Wirtschaft f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
Im Prinzip sollte die Wahl zwischen diesen beiden Optionen einfach sein. Dennoch scheinen sich die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs schwer zu tun, sich zu entscheiden.<\/p>\n
Die Schwere der Herausforderungen, denen Luxemburg und Europa gegen\u00fcberstehen, ist unbestreitbar. Geopolitische und handelspolitische Spannungen sowie bewaffnete Konflikte \u00fcben zus\u00e4tzlichen Druck auf die europ\u00e4ische Wirtschaft aus und bedrohen Arbeitspl\u00e4tze und L\u00f6hne. Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Kommission gingen in Europa in den letzten zwei Jahren monatlich 27.000 Arbeitspl\u00e4tze im verarbeitenden Gewerbe verloren. Und die Umstrukturierungsprozesse beschr\u00e4nken sich nicht auf diesen Sektor.<\/p>\n
Auch in Luxemburg sind die ersten Anzeichen erkennbar, insbesondere durch Massenentlassungen in Unternehmen wie Amazon, die Entscheidung von ArcelorMittal, bestimmte Aktivit\u00e4ten von Luxemburg in andere L\u00e4nder zu verlagern, den Anstieg der Arbeitslosenquote und den R\u00fcckgang der Besch\u00e4ftigung in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe.<\/p>\n
Manche behaupten, Europa sei \u201enicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig\u201c, weil es die Arbeitnehmer zu sehr sch\u00fctze. Sie behaupten, die L\u00f6sung liege in der Deregulierung, der Schw\u00e4chung der Tarifverhandlungen und der Lockerung der Vorschriften f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine Reihe von Omnibus-Paketen auf den Weg gebracht, von denen jedes die Abschaffung eines Teils der dringend ben\u00f6tigten Besch\u00e4ftigungsschutzma\u00dfnahmen vorsieht. Der sogenannte Vorschlag \u201e28. Rechtsrahmen\u201c oder \u201eEU Inc.\u201c veranschaulicht diesen Ansatz. Unter dem Druck von Risikokapital-Lobbyisten erw\u00e4gt die Europ\u00e4ische Kommission tats\u00e4chlich einen Rahmen, der das Arbeitsrecht, Kollektivvertr\u00e4ge und die Arbeitnehmervertretung in Verwaltungsr\u00e4ten untergraben und gleichzeitig den K\u00fcndigungsschutz abschaffen k\u00f6nnte. Dies ist ein gef\u00e4hrlicher Kurs, der weder die Wettbewerbsf\u00e4higkeit noch die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern wird.<\/p>\n
Europa muss schlecht durchdachte Vorschl\u00e4ge vermeiden, die kaum oder gar nicht zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit beitragen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig langj\u00e4hrige Regelungen gef\u00e4hrden, die die Arbeits- und Lebensbedingungen sichern. Die gescheiterten Ans\u00e4tze von Sparpolitik und Deregulierung w\u00fcrden einen \u00e4u\u00dferst sch\u00e4dlichen Teufelskreis in Gang setzen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft besonders anf\u00e4llig sind.<\/p>\n
Wettbewerbsf\u00e4higkeit entsteht nicht durch den Abbau von Schutzma\u00dfnahmen, und die industriellen Herausforderungen Europas sind nicht auf \u00fcberm\u00e4\u00dfige Arbeitnehmerrechte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass es ein Investitionsdefizit und einen Mangel an einer koordinierten, zielgerichteten Industriestrategie f\u00fcr jeden Sektor und jede Region gibt.<\/p>\n
Die Gewerkschaften warnen die politischen Entscheidungstr\u00e4ger seit Jahren vor den Folgen von Unterinvestitionen in \u00f6ffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur, Industriepolitik, gerechte \u00dcberg\u00e4nge und hochwertige Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n
Doch gerade jetzt, wo Europa mehr Investitionen braucht, werden die Rekordgewinne der Unternehmen in Dividenden und Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe umgeleitet, anstatt produktiv reinvestiert zu werden, was der Realwirtschaft Ressourcen entzieht und das Wachstum sowie die langfristige Widerstandsf\u00e4higkeit schw\u00e4cht. Und wir geraten in wichtigen Bereichen ins Hintertreffen: Europ\u00e4ische Unternehmen investieren nur halb so viel in Forschung und Entwicklung (1,49 % des BIP) wie ihre amerikanischen Pendants (2,7 % des BIP).<\/p>\n
Im Europ\u00e4ischen Rat hat die luxemburgische Regierung die Wahl: Entweder sie unterst\u00fctzt ein auswegloses Deregulierungsprogramm, das die Wirtschaft nicht st\u00e4rkt und die Arbeitsstandards gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, oder sie setzt sich f\u00fcr eine alternative, auf Investitionen basierende Strategie ein, um hochwertige Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und eine nachhaltige und widerstandsf\u00e4hige Wirtschaft aufzubauen. Nur eine dieser Optionen bietet konkrete L\u00f6sungen.<\/p>\n
Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, k\u00f6nnen nur bew\u00e4ltigt werden, wenn der dringend ben\u00f6tigte Investitionssprung in Europa vollzogen wird, insbesondere durch gemeinsame, auf Euro lautende Anleihen und durch die Einf\u00fchrung von Rechtsvorschriften zur F\u00f6rderung hochwertiger Arbeitspl\u00e4tze. Das Treffen in diesem Monat bietet eine wichtige Gelegenheit, eine solide europ\u00e4ische Industriepolitik voranzubringen. Der derzeit diskutierte \u201eMade in Europe\u201c-Ansatz kann die Chance bieten, Investitionen in hochwertige Arbeitspl\u00e4tze zu lenken und die Multiplikatoreffekte zu maximieren, um jede Region und jeden Sektor zu st\u00e4rken. Er muss auch sicherstellen, dass Unternehmen in Europa ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen.<\/p>\n
Ein Wirtschaftsplan f\u00fcr Europa muss den Schutz und die Schaffung hochwertiger Arbeitspl\u00e4tze zum Ziel haben. L\u00f6hne sind keine Kosten, die es zu senken gilt. H\u00f6here L\u00f6hne sind unerl\u00e4sslich, um die Binnennachfrage anzukurbeln, den europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu st\u00e4rken und Investitionen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Wenn die L\u00f6hne steigen, steigt die Binnennachfrage, und die Unternehmen erhalten Anreize zu investieren. Lohnk\u00fcrzungen schw\u00e4chen die Nachfrage und versch\u00e4rfen das Investitionsdefizit in Europa. Das bedeutet, dass starke Tarifverhandlungen nicht als Nebensache betrachtet werden d\u00fcrfen, sondern eine zentrale S\u00e4ule der Wettbewerbsf\u00e4higkeit darstellen.<\/p>\n
Deshalb ist ein verbindliches europ\u00e4isches Gesetz f\u00fcr hochwertige Arbeitspl\u00e4tze mit einer ehrgeizigen Umsetzung in nationales Recht ein wesentliches Element. Es muss unverz\u00fcglich umgesetzt werden, das Defizit an hochwertigen Arbeitspl\u00e4tzen direkt angehen und zu einem konkreten Instrument werden, um Standards anzuheben und den gerechten \u00dcbergang im Rahmen der gr\u00fcnen und digitalen Transformation zu verwirklichen.<\/p>\n
Auch die Vorschriften f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden. Der niedrigste Preis ist nicht der beste Wert. Im Gegenteil: Die 2,5 Billionen Euro an \u00f6ffentlichen Mitteln, die j\u00e4hrlich f\u00fcr von privaten Unternehmen gelieferte Waren und Dienstleistungen ausgegeben werden, sollten strategischer eingesetzt werden. Die Einbeziehung sozialer Bedingungen ist der Weg, um sicherzustellen, dass \u00f6ffentliche Mittel Unternehmen unterst\u00fctzen, die hochwertige Arbeitspl\u00e4tze schaffen und mit den Gewerkschaften verhandeln.<\/p>\n
Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit beruht auf dem immensen Reservoir an gesellschaftlichem Reichtum, das durch hochwertige \u00f6ffentliche Dienstleistungen gest\u00fctzt wird, auf die Unternehmen tagt\u00e4glich angewiesen sind. \u00d6ffentliche Bildungssysteme f\u00f6rdern Forschung, Innovation, Kompetenzen und Ideen; Gesundheitssysteme sichern die Gesundheit der B\u00fcrger; \u00f6ffentlich finanzierte Infrastrukturen wie Stra\u00dfen, Eisenbahnen, H\u00e4fen, Energie- und digitale Netze sind f\u00fcr Produktion, Innovation und Handel unverzichtbar.<\/p>\n
Wettbewerbsf\u00e4higkeit muss im Kontext der europ\u00e4ischen Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes betrachtet werden. Wenn Arbeitnehmer hochwertige Arbeitspl\u00e4tze haben, haben sie mehr Geld in der Tasche und die Wirtschaft floriert.<\/p>\n
Am 19. und 20. M\u00e4rz werden die Staats- und Regierungschefs dazu beitragen, die Richtung f\u00fcr Europa vorzugeben. Eines ist jedoch klar: Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas wird nicht durch den Abbau von Rechten gesichert. Sie wird durch Investitionen in eine starke Wirtschaft gesichert, die allen Arbeitnehmern hochwertige Arbeitspl\u00e4tze bietet.<\/p>\n
Pressemitteilung der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB vom 16. M\u00e4rz 2026<\/em><\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":1757,"template":"","categorie_communiques":[6],"class_list":["post-1756","communiques","type-communiques","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","categorie_communiques-communiques-communs"],"acf":[],"yoast_head":"\n