Seit Monaten f\u00fchrt die Regierung einen Monolog und distanziert sich gegen\u00fcber den Gewerkschaften mit einer Politik der vollendeten Tatsachen oder exklusiven Ank\u00fcndigungen in der Presse, ohne vorherige Konsultationen, die diesen Namen verdienen.<\/p>\n
Auf einer Pressekonferenz reagierte die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB auf die Ank\u00fcndigungen des Premierministers im Rahmen der Erkl\u00e4rung zur Lage der Nation. Die Gewerkschaften stellen fest, dass hinsichtlich der Reform der Kollektivvertr\u00e4ge weiterhin Unklarheit herrscht. Einerseits erkl\u00e4rt der Premierminister, dass die Gewerkschaften das exklusive Recht zur Aushandlung und Unterzeichnung von Kollektivvertr\u00e4gen behalten werden. Andererseits k\u00fcndigt er an, dass auch Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einer Personalvertretung geschlossen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
In \u00e4hnlicher Weise stehen die ersten Grundz\u00fcge der Rentenreform in krassem Widerspruch zu den Forderungen und Erwartungen, die zahlreiche Interessengruppen im Laufe Ihres Konsultationsprozesses \u201eSchw\u00e4tz mat!\u201c formuliert haben. Bis heute hat die Ministerin f\u00fcr Gesundheit und soziale Sicherheit noch nicht auf den 129-seitigen gemeinsamen Vermerk der Gewerkschaften reagiert.<\/p>\n
Die Gewerkschaftsfront fordert daher die Einberufung des tripartiten Koordinierungsausschusses, um einen intensiven Austausch zu dritt f\u00fchren und gemeinsam einen umfassenden Konsens \u00fcber die Rentenreform, die finanzielle Tragf\u00e4higkeit der CNS, den Sozialgialog, das Arbeitsrecht (insbesondere das Gesetz \u00fcber kollektive Arbeitsbeziehungen, Sonntagsarbeit und \u00d6ffnungszeiten) und die Steuerreform zu erzielen.<\/strong><\/p>\n Alle bisherigen Bem\u00fchungen der Gewerkschaften zur F\u00f6rderung und Wiederbelebung des nationalen Sozialdialogs sind nach diesem erneuten Angriff auf das luxemburgische Tripartitemodell gescheitert.<\/p>\n Weder die Sitzungen des St\u00e4ndigen Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Besch\u00e4ftigung (CPTE) noch die vom Premierminister urspr\u00fcnglich als \u201eSozialgespr\u00e4che\u201c bezeichneten Treffen haben zu einem echten Sozialdialog gef\u00fchrt. Die verschiedenen Minister beschr\u00e4nken sich darauf, die Gewerkschaften einzuberufen, Stellungnahmen zu verlangen, um einen Dialog vorzut\u00e4uschen, und dann ohne R\u00fccksicht auf die Positionen der Gewerkschaften die Entscheidungen umzusetzen, die bereits vor jedem Austausch getroffen wurden.<\/p>\n Angesichts dieser wiederholten Erfahrungen in den letzten 18 Monaten ist der nationale Sozialdialog f\u00fcr die Gewerkschaften nun v\u00f6llig zum Erliegen gekommen. <\/strong><\/p>\n Vor dem Amtsantritt der aktuellen Regierung war der luxemburgische Sozialdialog stets von der Suche nach Kompromissen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern gepr\u00e4gt. Seit Ende 2023 ist der Sozialdialog auf eine reine Konsultation aus formalen Gr\u00fcnden reduziert worden.<\/p>\n Die Gewerkschaften wollen dieses Spiel des Dialogs zwischen tauben Ohren nicht l\u00e4nger mitspielen und werden nicht mehr an Sitzungen teilnehmen, die von einem Pseudodialog gepr\u00e4gt sind. Die Gewerkschaften fordern den Premierminister auf, Sitzungen des dreigliedrigen Koordinierungsausschusses einzuberufen, um einen qualitativ hochwertigen Austausch zu dritt zu f\u00fchren und gemeinsam einen umfassenden Konsens \u00fcber die Rentenreform, die finanzielle Nachhaltigkeit der CNS, den Sozialdialog, das Arbeitsrecht (insbesondere das Gesetz \u00fcber die kollektiven Arbeitsbeziehungen, die Sonntagsarbeit und die \u00d6ffnungszeiten) und die Steuerreform zu erzielen.<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":956,"template":"","categorie_communiques":[9],"class_list":["post-955","communiques","type-communiques","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","categorie_communiques-entrevues"],"acf":[],"yoast_head":"\n